Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 23.08.2006 - 3 W 88/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beachtlichkeit einer Abmahnung ohne beigefügte Vollmacht; Kostenwiderspruch gegen Beschlussverfügung als sofortiges Anerkenntnis; Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde bzw. der Berufung; Folge der Zurückweisung einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch ...
- Judicialis
ZPO § 93
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91 § 93; BGB § 174
Zur Veranlassung eines einstweiligen Unterlassungsverfahrens bei Zurückweisung einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ohne Ankündigung der Unterwerfungsbereitschaft - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Veranlassung des wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahrens und Kostenfolge
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 25.04.2006 - 312 O 62/06
- OLG Hamburg, 23.08.2006 - 3 W 88/06
Wird zitiert von ...
- LG Hamburg, 05.10.2007 - 324 O 166/07
Zur Äußerung "Das P...- P...-Betrugssystem"
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des erkennenden Gerichts und des Hanseatischen Oberlandesgerichts (vgl. bspw. Beschluss vom 23.08.2006 - 3 W 88/06 -sowie WRP 1982, 478 und WRP 1986, 106), dass eine Abmahnung ohne beigefügte Vollmacht im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 93 ZPO nicht grundsätzlich unbeachtlich ist.